18.07.2014 – 12:31
Autor: Kredit Engel


Im Mai dieses Jahres hat der BGH eine für private Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen: in gleich zwei Urteilen (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) wurden obligatorische Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite gekippt. Nachdem jedoch zuvor schon die Anbieter nach und nach diese Gebühr gestrichen hatten, stellt sich die Frage: Was bedeuten die aktuellen BGH-Entscheidungen für die Verbraucher?

Enormes Rückerstattungspotenzial

Noch steht die Begründung zu den Urteilen aus; sie wird für den Herbst dieses Jahres erwartet. Doch eines ist schon jetzt klar: Die Entscheidung des BGH wird manche Banken teuer zu stehen kommen. Denn in jedem Fall von der neuen Rechtssprechung betroffen sind alle nach dem 13.05.2011 abgeschlossenen Verträge; das erklärt sich aus § 195 BGB, der eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vorsieht. Zusätzlich ist § 199 BGB geregelt, dass die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Gläubiger von dem seinem Anspruch erfahren hat.

Somit können alle Verbraucher, die nach dem 1.1.2011 eine Bearbeitungsgebühr für ihren Ratenkredit zahlen mussten, die Rückerstattung dieser Gebühr fordern. Und das macht die BGH-Urteile sehr interessant, denn zum 1.1.2011 gab es noch diverse Kredite mit Bearbeitungsgebühr. Wer sich für ein solches Produkt entschieden hatte, kann die gezahlte Gebühr jetzt zurückverlangen, obwohl sie seinerzeit im Effektivzinssatz berücksichtigt worden war. Hilfestellung bieten die Verbraucherzentralen; unter www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte ist ein kostenloser Musterbrief abrufbar.

Auch längere Verjährungsfristen sind nicht ausgeschlossen

Die Verbraucherzentralen gehen sogar davon aus, dass die Erstattungsansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind, sofern die Bearbeitungsgebühr in den vergangenen zehn Jahren gezahlt worden ist. Ob sie mit ihrer Rechtsauffassung richtig liegen, wird sich spätestens am 28.10.14 klären. Denn an diesem Tag werden zwei Revisionsverfahren (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) behandelt, die sich mit der Verjährungsfrage befassen. Sollte der BGH die Auffassung der Verbraucherschützer bestätigen, käme eine gewaltige Klagewelle auf die Banken zu. Denn vor zehn Jahren waren Bearbeitungsgebühren von bis zu 3,00 Prozent des Kreditbetrages an der Tagesordnung.

Ausnahmen sind möglich

Ein wenig müssen wir die Erwartungen mancher Verbraucher dennoch bremsen. Denn wenn die Begründung zu dem Urteilen vom 13.5.14 auch noch aussteht, ist doch eines schon heute unstrittig: Der Gesetzgeber lässt Ausnahmen zu. Auch zukünftig kann bei einem Ratenkredit eine Bearbeitungsgebühr individuell ausgehandelt werden. Nur dann, wenn die Gebühr in den AGB verankert oder in den Kreditbedingungen automatisch vorgesehen ist, ist sie unzulässig. Unklar ist auch, ob die neue Rechtssprechung sich auch auf Immobilienkredite bezieht. Ferner ist noch nicht sicher, inwieweit die jüngsten BGH-Urteile auch für Ratenkredite an Unternehmer greifen. Diese Fragen werden bis zur Urteilsbegründung offenbleiben.


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